Deutscher Verfassungsschutz sieht «mehr Risikoappetit»
Das Niveau von gegen Deutschland gerichteter Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes deutlich zugenommen.
Bei den Angreifern seien «mehr Risikoappetit» und «variable Methoden» zu beobachten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer gemeinsamen Tagung seiner Behörde mit dem Verband für Sicherheit in der Wirtschaft. Auch «Tötungsoperationen» seien nicht auszuschliessen.
Deutschland werde von Russland «als Gegner, mitunter als Feind Nummer eins» wahrgenommen, sagte Selen. Im Fokus ausländischer Operationen stünden insbesondere die Logistikbranche sowie der Rüstungs- und der Technologiesektor. Russland sei dabei der massgebliche Kontrahent, aber bei weitem nicht der einzige.
Die Botschafterin Estlands, Marika Linntam, berichtete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung von einem Brandanschlag auf ein ukrainisches Restaurant in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Später habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um eine «Einflussoperation des russischen Geheimdienstes» gehandelt habe. Typisch sei, dass Videos von solchen Operationen anschliessend über soziale Medien verbreitet würden, um die Bevölkerung zu verunsichern.
Selen berichtete, der Start eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid stehe kurz bevor. In dieser geplanten Kooperationsplattform, die dem Informationsaustausch unter anderem von Verfassungsschutz, Polizei und Generalbundesanwalt dienen soll, werde auch die Wirtschaft eng eingebunden sein.
