Deutscher Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Mit grosser Mehrheit von 586 Stimmen fordert der deutsche Bundestag die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen».
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundestag unterstützt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
- 586 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu.
Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt.
Mit grosser Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern».
Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.
Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. «Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören», heisst es in dem Antrag.
