Deutscher Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Regierung passiert den deutschen Bundesrat. Das Gesetz soll Hürden für ausländische Fachkräfte herabsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundesrat billigt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition.
- Eine Chancenkarte soll Einwanderern eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr geben.
- Kritik kommt von Christdemokraten und AfD.
Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin nicht für einen bayerischen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Arbeitswillige erhalten Chancenkarte
Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer sogenannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug sollen arbeitswillige Ausländer Punkte bekommen können, die sie zum Erhalt dieser Chancenkarte berechtigen. Sie dient dann als Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Inhaber können damit in Deutschland auf Arbeitssuche gehen.
Kanada macht das ähnlich seit vielen Jahren.
IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Ausserdem soll es für Menschen in Asylverfahren, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine qualifizierte Tätigkeit in Aussicht haben, die Möglichkeit zum sogenannten Spurwechsel geben. Sie sollen also arbeiten dürfen.
Gesetz soll Fachkräftemangel entgegenwirken
Vertreter der deutschen Regierung warben in der Länderkammer erneut für das Gesetz. Innenministerin Nancy Faeser (SPD)sagte: «Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht ist der Startschuss, um im internationalen Wettbewerb die besten Kräfte für Deutschland zu gewinnen.» Überall fehlten Fachkräfte, das sei für die Wirtschaft und den Wohlstand ein Problem.
In Deutschland blieben mehr als 600'000 Stellen unbesetzt, «schlicht weil die Menschen nicht da sind», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, das Gesetz sei ein «historischer Schritt» und längst überfällig. Fachkräftezuwanderung sei im Interesse des Landes, «weil sonst Fachkräftemangel zur dauerhaften Wachstumsbremse wird».
Ablehnung von Christdemokraten und AfD
Christdemokraten und AfD lehnen das Gesetz ab. Es gehe über das Thema Fachkräftezuwanderung hinaus und senke die Zuwanderungshürden für Nicht- oder Geringqualifizierte erheblich, hiess es aus Bayern. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands werde nicht berücksichtigt.
