Deutsche Zurückweisung von Asylsuchenden ist wirkungslos
Das Zurückweisen von Flüchtlingen erzielt keine Wirkung. Zurückgewiesen wird an der Grenze zu Österreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland weist bereits abgelehnte Asylsuchende an der Grenze zurück.
- Die von Innenminister Seehofer versprochene Wirkung wurde damit allerdings nicht erreicht.
Die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Das berichten die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe von heute Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Demnach gab es bisher erst drei Zurückweisungen solcher Asylbewerber. Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.
Seehofer hatte es im Sommer als Skandal bezeichnet, dass Menschen mit einer Einreisesperre trotzdem nach Deutschland einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Personen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend weiterhin nach Deutschland einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.
