Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer BSW-Minister
Die deutsche Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zwei BSW-Minister in Thüringen bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen Erfurt hat die Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Wolf ist in Thüringen Finanzministerin, Schütz ist Infrastrukturminister des linksnationalistischen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, teilte die Behörde mit.
«Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthaltes der genannten Abgeordneten in der Zeit vom 29. Dezember 2023 bis 2. Januar 2024», hiess es.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Mittwoch die Immunität der beiden BSW-Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind, aufgehoben.
Mallorca-Aufenthalt bringt Politiker ins Schwitzen
Nach dpa-Informationen geht es um einen Aufenthalt Wolfs auf dem Anwesen von Schütz auf Mallorca. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach.
Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber Halle.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermittelt sie aufgrund einer anonymen Anzeige. Wolf und Schütz sind Mitglieder im Kabinett von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
