Deutsche Rüstungsindustrie droht nach Exportstopp mit Klagen
Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dürfen deutsche Unternehmen keine Waffen mehr exportieren. Nun drohen Klagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen des Waffen-Exportstopps nach Saudi-Arabien könnte es zu Schadenersatzklagen kommen.
- Dies soll laut Rheinmetall möglich sein, da das Verbot politisch sein.
Die deutsche Regierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach «Spiegel»-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.
Nach Überzeugung des Düsseldorfer Unternehmens bestehe ein Schadenersatzanspruch, weil die Regierung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, heisst es in dem Bericht. Weder das Wirtschaftsministerium noch Rheinmetall wollten dies auf «Spiegel»-Anfrage kommentieren.
Nach Tod von Khashoggi
Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im November komplett gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer grosser Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.
Die Rüstungslobby droht deshalb schon länger mit Schadenersatzklagen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verlangt, aus Gründen des Vertrauensschutzes zumindest den Exportstopp für bereits genehmigte Geschäfte aufzuheben.
Der Lieferstopp betrifft nach «Spiegel»-Informationen bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro. Einige Waffensysteme für Saudi-Arabien, zum Beispiel vier Radarsysteme vom Typ «Cobra», stehen demnach fertig verpackt zur Verschiffung bereit.
