Deutsche Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro in 2022
Deutschland erreicht den zweithöchsten Wert an Rüstungsexporten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Betrag beläuft sich auf acht Milliarden Euro.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für über acht Milliarden genehmigt.
- Über ein Viertel davon ging in die Ukraine.
Die deutsche Regierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.
Mehr als ein Viertel der von Jahresbeginn bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von Sozialdemokraten und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Kanzler Olaf Scholz in seiner «Zeitenwende»-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
Scholz unterscheidet sich stark von Merkel
Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten.
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte den hohen Gesamtwert scharf: «Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Es wurde versprochen, die Rüstungsexporte einzuschränken. Stattdessen liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten.»
