Deutsche Regierung kritisiert israelische Siedlungspolitik
Wegen der Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland hat das deutsche Aussenministerium die israelische Regierung kritisiert.
Das deutsche Aussenministerium hat die israelische Regierung wegen der Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert.
«Diese Entscheidung verurteilen wir scharf», sagte ein Sprecher in Berlin (D). Und: «Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab, weil sie ist völkerrechtswidrig und sie verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut.»
Das Ministerium kritisierte auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen und äusserte sich ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde zur «freiwilligen» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Das müsse man sich noch anschauen. «Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen», sagte er.
Deutschland fordert Israel zu humanitärem Zugang zum Gazastreifen auf
Das Auswärtige Amt forderte die israelische Regierung auf, den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einschliesslich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
Zur Lage nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen durch die israelische Armee sagte der Sprecher: «Wir erhalten Berichte über die Tötung von Hamas-Funktionären, aber eben auch Berichte über eine grosse Anzahl ziviler Opfer und auch toten Familien.» Das sei extrem besorgniserregend. Die verbliebenen Geiseln in Gaza kämen nicht frei und die humanitäre Lage in Gaza werde wieder katastrophal, sagte er weiter.
