Deutsche Regierung bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg
Deutschlands Regierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Damit soll eine leichteren Änderung des Geschlechtseintrags erreicht werden.
Deutschland erlässt das Selbstbestimmungsgesetz, dass die Änderung des Geschlechts vereinfacht. Die Verabschiedung des Entwurfs sei «ein grosser Moment» für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, teilte Familienministerin Lisa Paus am Mittwoch im Anschluss mit.
«Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die Betroffenen mehr als 40 Jahre lang durch das Transsexuellengesetz diskriminiert. Damit ist jetzt endlich Schluss.»
Geschlecht durch Selbstbestimmungsgesetz wählbar
Justizminister Marco Buschmann sagte, das Selbstbestimmungsgesetz sei Ausdruck einer Politik, für die die Grundrechte an erster Stelle stehen. «Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre geschlechtliche Identität achtet. Und um dieses Menschenrecht geht es uns.»
Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem immer wieder von den Christdemokraten und der rechtspopulistischen AfD.
