Deutsche Journalistenverbände fordern Handeln nach Ausspäh-Vorwürfen
Nach neuen Berichten über den Einsatz einer Ausspäh-Software gegen Aktivisten und Reporter haben deutsche Journalisten-Verbände Aufklärung und Gegenmassnahmen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sprach am Montag von einem «nie da gewesenen Überwachungsskandal».
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden müssten Auskunft darüber geben, ob die berüchtigte Software Pegasus der israelischen Firma NSO auch gegen deutsche Journalisten eingesetzt worden sei.
Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Monique Hofmann, forderte Einschränkungen für den Export von Überwachungstechnologie. «Autoritäre Staaten nutzen Pegasus, um kritische und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen», betonte sie.
«Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden.» Erst in diesem Jahr habe die Europäische Union mit der Reform der Dual-Use-Verordnung die Chance auf eine solche starke Regulierung verpasst.
Ein Journalistenkonsortium, an dem auch die «Süddeutsche Zeitung», NDR, WDR und die «Zeit» beteiligt sind, veröffentlichte am Sonntag Recherchen, wonach auf Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software entdeckt wurden. Pegasus nutzte Sicherheitslücken in Smartphone-Software, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen.
NSO konterte - wie schon bei früheren Vorwürfen - die Software werde «ausschliesslich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten».
