Debatte um AKW-Laufzeiten: FDP für Expertenkommission
Die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen. Und danach? Die FDP pocht auf eine Expertenkommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Fraktionschef Christian Dürr die Forderung nach einer Expertenkommission bekräftigt, die über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten entscheiden soll.
«Es kann ja nicht sein, dass wir sozusagen CO2-neutrale Kraftwerke durch beispielsweise ausschliesslich Kohlestrom ersetzen», sagte Dürr im Deutschlandfunk. Es gehe um die Energiesicherheit und um das Erreichen der Klimaschutzziele.
Der Fraktionschef unterstützte damit Bundesverkehrsminister und Parteikollege Volker Wissing, der den Ruf nach einer Expertenkommission kürzlich in die Debatte gebracht hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert. «Es geht ja nicht um Parteipolitik. Mir ist absolut bewusst, dass die Grünen beim Thema Kernenergie, dass sie da grosse Probleme haben», sagte Dürr. «Aber es geht am Ende des Tages darum, in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dass wir Energie zu bezahlbaren Preisen haben.»
Ähnlich äusserte sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit». «Wir sind in einer völlig anderen Situation als noch vor zwei Jahren. Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern», sagte Buschmann. Die Bundesregierung sammele derzeit Daten zur Netzstabilität. «Wenn man diese Fakten hat, muss man eine vernunftgesteuerte Entscheidung treffen. Es kann ja nicht sein, dass bei so einer zentralen Frage das Ergebnis festgelegt wird, bevor man die Daten kennt.»
Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland.
