CSU-Mann droht Ukrainern: Arbeiten oder heimkehren
Ein CSU-Politiker will Ukraine-Flüchtlinge, die nicht arbeiten, zurückschicken. Linke Parteien wehren sich dagegen, selbst die West-Ukraine werde angegriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker Dobrindt will Ukraine-Flüchtlinge zur Arbeit zwingen.
- Ansonsten sollten sie in die «sichere West-Ukraine» zurückgeschickt werden.
- Er kritisiert, dass Ukrainer sofort Bürgergeld erhielten.
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor fast zweieinhalb Jahren sind unzählige Ukrainer in den Westen geflüchtet. Da ein Ende der Angriffe nicht absehbar ist, wird immer wieder diskutiert, wie mit den Geflüchteten weiter verfahren werden soll. Ein deutscher CSU-Politiker hat nun einen umstrittenen Vorschlag: Ukrainer, die nicht arbeiten, sollen zurückgeschickt werden.
Auch in Deutschland werden Ukrainer anders behandelt als andere Kriegsflüchtlinge: Sie können sofort arbeiten und Sprachkurse besuchen, werden von Jobcentern betreut und erhalten Bürgergeld. Ein Asylverfahren müssen sie nicht durchlaufen.
Bei einigen Unions-Politiker führt dies zu Kritik: Mario Voigt forderte jüngst im «Tagesspielgel», dass die Ukrainer arbeiten müssten. Es werde als Ungerechtigkeit angesehen, wenn Ukrainer dieselben Ansprüche hätten wie Deutsche, ohne jemals etwas beigetragen zu haben.
Alexander Dobrindt, Abgeordneter aus Bayern, fordert Ähnliches – und Konsequenzen. Es müsse ein Angebot auf Arbeit geben, das Teil einer Integrationsleistung für Ukrainer sein müsse, sagt er gegenüber der «Bild». Er fordert: «Zwei Jahren nach Kriegsbeginn muss der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete in der West-Ukraine.»
Flüchtlinge aus der Ukraine in den vermeintlich sicheren Westen des Landes zurückzuschicken, ist keine neue Forderung. In der Schweiz beispielsweise wurde sie auch schon von der SVP geäussert. Linke Parteien kritisieren den Vorschlag stets scharf: «Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine», sagt beispielsweise SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese. Die CSU solle sich dafür schämen, dass sie Frauen und Kinder dorthin schicken wolle.
Hohe Hürden für alleinerziehende Ukraine-Flüchtlinge
SPD-Arbeitsmarktexperte spricht in der «Bild» eine Hürde für die Ukraine-Geflüchteten an: Die meisten seien alleinerziehende Mütter. Fehlende Kinderbetreuung, mangelnde Sprachkenntnisse und langwierige Anerkennung von Berufsabschlüssen machten den Start ins Arbeitsleben schwierig.
Dobrindt kritisiert auch, dass Ukrainer sofort Bürgergeld erhielten: Diese Sofortmassnahmen sei «längst zur Arbeitsbremse» geworden. Ukraine-Flüchtlinge würden in der Sozialhilfe festgehalten.
Auch hier widerspricht die Linke: «Die Unterstellung, Ukrainer kämen wegen des Bürgergeldes, verkenne das Grauen des Krieges», sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. Dass man die Geflüchteten schneller in die Arbeit bringen müsse, findet auch er. Doch die geforderten rechtlichen Hürden würden da eher schaden.
Selbst aus der CDU erhält Dobrindt Gegenwehr: Markus Lewe warnt, ein Wechsel der Ukrainer ins normale Asylverfahren würde der Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsvermittlung erschweren. Zudem gebe es mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand für die Städte. Und am Schluss würden die Ukrainer bloss 103 Euro weniger erhalten.
