Corona-Isolationspflicht: Lauterbach wehrt sich gegen Vorstoss
Vier deutsche Bundesländer fordern Karl Lauterbach auf, die Corona-Isolationspflicht zu beenden. Der Gesundheitsminister hält dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Von vier Länder wird Karl Lauterbach aufgefordert, die Isolationspflicht zu ändern.
- Der Gesundheitsminister wies den Vorstoss umgehend zurück.
- Angesichts der steigenden Zahlen will er kein «Öl ins Feuer giessen».
Die Bundesländer machen erneut Druck auf die deutsche Regierung, die Corona-Isolationspflicht zu beenden.
In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Bundesländer fordern das Robert-Koch-Institut (RKI) im Brief, welcher der DPA vorliegt, auf, die Regeln nun schnell zu ändern. Lauterbach wies den Vorstoss umgehend zurück.
«An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen», sagte er am Dienstag in Berlin. Angesichts momentan steigender Fallzahlen wolle man «nicht noch Öl ins Feuer giessen». Und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme. Daher sei es nicht sinnvoll, auf die Isolationspflicht zu verzichten.
«Corona wie eine andere Infektionskrankheit behandeln»
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte dagegen argumentiert: «Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektionen wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause.» Man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr fünf Tage eine Absonderungspflicht vorschreiben.
Die vier Länder hatten Lauterbach aufgefordert, spätestens bis zum 10. Oktober tätig zu werden. Sie verweisen in ihrem Brief auf Österreich, wo die Absonderungspflicht seit dem 1. August durch eine sogenannte «Verkehrsbeschränkung» ersetzt worden ist.
Dort müssen Infizierte zehn Tage lang an den meisten Orten eine FFP2-Maske tragen. Sie dürfen jedoch keine Pflegeheime und Kliniken besuchen, können aber an ihren Arbeitsplatz. «Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt.» Das schreiben die vier Gesundheitsminister in ihrem Brief.
Isolationspflicht führe zu Infrastruktur-Problemen
Sie argumentieren, ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland sei immunisiert, entweder durch Impfungen oder durch Infektionen. Auch die Kliniken seien in der Lage, mit Corona umzugehen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, er habe den Bund schon vor Monaten zum Handeln aufgefordert.
«Jetzt muss Lauterbach endlich aktiv werden.» Den CSU-Politiker treibt genauso wie Kai Klose (Grüne) die Sorge um, dass es sonst Probleme bei der Infrastruktur geben könnte. Dies, wenn etwa Pflegekräfte und Polizisten ausfallen würden.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte: Man müsse lernen, dass das Coronavirus sich ähnlich verbreite wie etwa auch das Grippevirus.
