Christdemokraten entscheiden nächste Woche über Spahn-Nachfolge
Die Fraktion der christdemokratischen Union im deutschen Parlament soll nächste Woche Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als ihr Vorsitzender zu entscheiden.
Das kündigte der deutsche Kanzler und CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, in Abstimmung mit dem CSU-Chef und Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Präsidiumskreisen erfuhr. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, hiess es.
Die Sondersitzung soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die 208 Abgeordneten der Fraktion im Bundestag werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt, die am 10. Juli begonnen hat. Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger schrieben in einer SMS an die Fraktionsmitglieder, die der dpa vorliegt: «Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren.»
Das CDU-Präsidium war am Vormittag in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn zu besprechen. Darüber will später am Tag auch der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Hoffmann in einer Schalte beraten.
Merz hatte deutlich gemacht, dass er die Spahn-Nachfolge zügig regeln will und dazu über das Wochenende Gespräche mit CSU-Chef Söder geführt. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten. Als Top-Favorit wird in der Union der Chef des Bundeskanzleramts, der Merz-Vertraute Thorsten Frei, genannt.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden waren. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los, der innerhalb von drei Tagen zu Spahns Rücktritt führte.
In der vergangenen Woche war er noch in den USA. Ob er inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt ist, ist unklar. An der CDU-Präsidiumssitzung nahm er – anders als am Freitag angekündigt – nicht teil. Er ist kein Präsidiumsmitglied mehr und hat nach seinem Rücktritt auch kein Amt mehr, dass ihn zur Teilnahme berechtigt.
Die schnelle Klärung der Spahn-Nachfolge dürfte vor allem die Wahlkämpfer in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern freuen, wo im September gewählt wird. Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), äusserte vor der Präsidiumssitzung die Erwartung, «dass wir nicht permanent mit Themen aus Berlin unseren Wahlkampf überlagert sehen».
Die rechtspopulistische AfD führt vor der Wahl des Landtags – des Parlaments – in Sachsen-Anhalt in den Umfragen und könnte erstmals in einem deutschen Bundesland die Regierung stellen.
