Steinmeier und Stubb fordern Helsinki-Prozess für Nahen Osten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Alexander Stubb fordern einen breit angelegten Dialog mit allen wichtigen Akteuren, um die verhärteten Fronten im Nahen und Mittleren Osten aufzubrechen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schlagen sie einen Prozess für kooperative Sicherheit nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses in den 1970er Jahren vor, der bis heute als Meilenstein der europäischen Entspannungspolitik gilt.
«Das Vertrauen im Nahen und Mittleren Osten ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Vor fünfzig Jahren fanden die Europäer einen Weg aus einer ähnlichen Verhärtung. Wir schlagen vor, diesen Weg erneut zu wagen», so Steinmeier und Stubb. Damals sei es in einem Klima des Misstrauens gelungen, «die ambitionierteste kooperative Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts» zu erdenken. «Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein Vertrauen, um einen Prozess zu beginnen. Der Prozess selbst schafft Vertrauen.»
Ihnen sei bewusst, dass der Nahe und Mittlere Osten mit seinen religiösen, ideologischen und ethnischen Bruchlinien heute weitaus komplexer sei als das Europa des Kalten Krieges. «Doch Komplexität war nie ein überzeugendes Argument gegen einen strukturierten Dialog – sie war stets das stärkste Argument dafür», schreiben die beiden Staatsoberhäupter. In der Region, die meist durch ihre Gegensätze definiert werde, «liegen unter der Oberfläche erhebliche gemeinsame Interessen». Darauf müsse man aufbauen.
Der Helsinki-Prozess war eine Initiative zur Entspannung zwischen Ost und West während des Kalten Krieges. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde im Jahr 1973 in Helsinki eröffnet und 1975 mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki beendet.
Darin verpflichteten sich 35 Staaten, die Zusammenarbeit zu fördern, Grenzen zu achten und die Menschenrechte zu respektieren. Obwohl die Vereinbarungen rechtlich nicht bindend waren, stärkten sie das Vertrauen zwischen den Staaten sowie die Bedeutung von Menschenrechten, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit nachhaltig.
