CDU und Die Grünen beginnen NRW-Koalitionsverhandlungen am Dienstag
Die Grünen und die CDU wollen schon am nächsten Dienstag mit den Koalitionsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU und Grüne stehen kurz vor den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen.
- Es wäre für das Bundesland die erste Schwarz-Grüne Regierung.
Turbo-Antrieb für Schwarz-Grün in NRW: Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht schon. Die Führungszirkel sagen einstimmig Ja zu Koalitionsverhandlungen. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen.
Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und der Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art.
Zwölfseitiges Sondierungspapier
Entscheidungsgrundlage für das gemeinsame Ja war ein Sondierungspapier, in dem beide Parteien gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Daran hatten insgesamt 22 Landespolitiker unter Leitung Wüsts und der Grünen-Landesparteichefin Mona Neubaur gearbeitet. Es wird erwartet, dass diese Kern-Delegationen, zu denen die wichtigsten Führungspersönlichkeiten beider Parteien zählen weiter verhandeln werden.
In ihrem Sondierungspapier bekennen sich CDU und Die Grünen zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein «Klimaschutzsofortprogramm» auflegen und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.
Rechnerisch auch Ampel möglich
Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Die Grünen sich nicht auf eine Koalition einigen könnten. Nach den klaren Signalen vom Wochenende scheint diese Variante aber in noch weitere Ferne gerückt.
Wüst sprach von einer «insgesamt tragfähigen Grundlage» auf dem Weg zu einer stabilen Regierung für NRW. Neubaur unterstrich vor rund 100 Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Essen: «Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen.»
