Studie: Höchste EU-Prioritäten für Energie und Verteidigung

Welchen Zielen sollte die Europäische Union die höchste Priorität einräumen? Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Meinung der Bürgerinnen und Bürger dazu laut einer Umfrage verändert.

Die Anlage des Erdgasspeichers (Astora GmbH) in Rehden. Es handelt sich dabei um den grössten deutschen Gasspeicher. - Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben.

Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin sagen, Unabhängigkeit von russischer Energie sollte ganz oben auf der Agenda der EU stehen. Bei der Verteidigungsfähigkeit sieht das mehr als die Hälfte der Beteiligten so. Auf den Plätzen dahinter folgen der Kampf gegen die Inflation (knapp 35 Prozent) sowie Lebensmittelsicherheit (rund 30 Prozent). Die Untersuchung sollte Montagmorgen vorgestellt werden und lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.

Drei Antworten möglich

Auf die Frage «Welche Ziele sollten nach Russlands Angriff auf die Ukraine die höchste Priorität in der EU haben?» konnten drei verschiedene Antworten gegeben werden. Als vergangenes Jahr gefragt wurde, was die wichtigsten Prioritäten in der Europapolitik der neuen Bundesregierung sein sollten, standen eine Gemeinsame Asylpolitik, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und soziale Mindeststandards in der EU noch ganz oben auf der Agenda.

Grosse Zustimmung gibt es den Umfrageergebnissen zufolge für die bisherige Reaktion der EU auf Russlands Invasion in die Ukraine. Mehr als 70 Prozent der Teilnehmenden halten die bisher beschlossenen Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine für angemessen. Unterschiede bei den Antworten zeigen sich den Angaben zufolge jedoch je nach Parteianhängerschaft.

Während die grösste Unterstützung im Lager der Grünen (mehr als 90 Prozent) gemessen wurde, halten knapp 70 Prozent der AfD-Anhänger die EU-Reaktionen auf Russlands Krieg für unangemessen. Bei der SPD liegen die Zustimmungswerte bei rund 87, bei der CDU/CSU bei rund 78, der FDP um die 70 und der Linken bei ungefähr 55 Prozent.