CDU gewinnt Wahl in NRW – AfD verdreifacht Ergebnis
Die Kommunalwahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen gilt als Stimmungstest für die deutsche Regierung. Die AfD konnte ihr Ergebnis verdreifachen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU gewinnt die Kommunalwahl in NRW.
- Auch die AfD hat Grund zum Jubeln: Sie konnte ihr Ergebnis verdreifachen.
- Die Wahl galt als erster politischer Stimmungstest für die Bundesregierung.
Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft. Zu den Gewinnern im bevölkerungsreichsten Bundesland gehört aber auch die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdreifachen konnte. Damit landete sie in der bundesweit beachteten Wahl auf dem dritten Platz hinter der SPD. Die Grünen mussten erhebliche Einbussen einnehmen.
Die Abstimmung in NRW galt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.
Das Erstarken der AfD im Westen löste bei den anderen Parteien Sorge aus. «Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). «Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat.»
AfD jetzt drittstärkste Kraft in NRW-Kommunen
Laut einer Hochrechnung zu den Kommunalwahlen um 20.20 Uhr im WDR kommt die CDU landesweit auf 34,6 Prozent. Die Christdemokraten liegen damit leicht über ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020 (34,3 Prozent).
Auf Platz zwei folgt die SPD mit 22,0 Prozent und einem Minus von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Stark im Aufwind ist die AfD, die um 10,2 Punkte auf 15,3 Prozent zulegte und sich damit vor die Grünen auf Platz drei schob. Sie erlitten Verluste von 7,1 Prozentpunkten und landeten bei 12,9 Prozent. Schon bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Grünen überholt.
Die FDP sank auf 3,3 Prozent und verlor 2,3 Prozentpunkte. Die Linke verbesserte sich um 1,5 Punkte auf 5,3 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des WDR mit 58,5 Prozent deutlich höher als bei der Kommunalwahl 2020 (51,9 Prozent).
AfD gibt sich selbstbewusst
AfD-Landeschef Martin Vincentz erklärte: «Die ersten Auszählungen zeigen es deutlich: NRW möchte weniger »Weiter so« und mehr AfD – viel mehr!»
Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. «Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft.» Die AfD habe einen immer deutlicheren Anteil von wirklichen Stammwählern.
Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sagte im WDR: «Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen oder ein taktisches Wählen.»
NRW-Regierungschef Wüst zeigte sich besorgt. Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl voraussichtlich mehr als verdreifacht habe, stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: «Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?»
Viel Bundesprominenz im Wahlkampf in NRW
Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bas sowie weitere Spitzenvertreter der Bundesparteien traten im Wahlkampf in NRW mehrfach auf, was die bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahlen unterstrich.
Für Merz und Bas sowie weitere Bundespolitiker wie Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist NRW das Heimatbundesland.
Der Ausgang der Kommunalwahlen mit dem Sieg der CDU gibt nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn der schwarz-roten Koalition im Bund Rückenwind. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige, pragmatische Arbeit.
Zugleich warnte Spahn: «Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden.»
Fast 14 Millionen Wahlberechtigte
Rund 13,7 Millionen Bürger waren zu den Kommunalwahlen im bevölkerungsstärksten Bundesland aufgerufen. Gewählt wurden Räte in Städten und Gemeinden sowie auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte.
Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmässig landesweit die meisten Stimmen geholt. Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Fünf-Prozent-Sperrklausel.
