CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren
In der Bundesregierung lenken Union und SPD gemeinsam den politischen Kurs des Landes. Doch immer häufiger versuchen sich die Koalitionäre inhaltlich voneinander abzusetzen. Nun hat CDU-Generalsekretär Ziemiak nachgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich mit ihren Sozialstaatsplänen zu Lasten der Bürger profilieren zu wollen.
«Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können», sagte er der «Welt am Sonntag». Er bezog sich darauf, dass die SPD die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger abschaffen, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I verlängern und für Qualifizierungsmassnahmen ein Arbeitslosengeld Q zahlen möchte. «All das wird am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind», sagte Ziemiak.
Das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente werde von der Union auf keinen Fall akzeptiert werden, bekräftigte er. «Dieser Vorschlag wird so zu mehr Ungerechtigkeit führen und wird deshalb in dieser Koalition mit der CDU auch nicht eins zu eins umgesetzt werden.» Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb von Hartz IV sichern soll - allerdings nur, wenn sie bedürftig sind. Auf die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung will Heil nun zum Unmut der Union verzichten.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht mit dem Linksruck seiner Partei wieder mehr Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Wenn die Sozialdemokratie so wieder Vertrauen und neue Stärke gewinne, sei eine Mehrheit im Bundestag jenseits der Union «denkbar und möglich», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und nannten Grüne und Linke. Derzeit geben die Umfragen allerdings eine rot-rot-grüne Mehrheit bei weitem nicht her.
