Buschmann besorgt über Schicksal der Kriegsgefangenen von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizminister: Verstösse gegen Völkerrecht völlig inakzeptabel.
«Die massiven Verstösse Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel», sagte Buschmann der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montagausgabe). Zugleich führe dies zu «grosser Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten».
«Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand», mahnte der Minister. Aus Sicht des CDU-Aussenexperten und Europa-Abgeordneten Michael Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen.
Mit Blick auf russische Kriegsverbrechen forderte Gahler: «Die Beteiligten müssen von uns registriert und im Fall des Falles nach dem Weltrechtsprinzip auch schon in Abwesenheit angeklagt werden.»
Die Grünen-Politikerin und Europaabgeordnete Viola von Cramon bedauerte, dass die Uno keine Rolle in Mariupol gespielt habe. «Die Vereinten Nationen hätten dafür sorgen müssen, dass es unter ihrer Aufsicht einen Austausch nach internationalen Standards gegeben hätte», sagte die Aussenpolitikerin.
Russland hatte Ende der Woche die Einnahme des wochenlang schwer umkämpften Asow-Stahlwerks in Mariupol vermeldet. Zuvor hatten dort die letzten verbliebenen ukrainischen Soldaten kapituliert.
