Bürgerrechtler: Bislang 200 Verfahren wegen Kriegskritik in Russland

Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet. Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur «Diskreditierung der russischen Armee». Dies teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen. Dies, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Strasse als auch im Internet zu unterdrücken.

Die drei häufigsten Vorwürfe waren demnach angebliche Falschmeldungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte, Vandalismus und Telefonterror.

Der erste nach dem «Fake-Gesetz» verurteilte Oppositionelle war der Moskauer Kommunalpolitiker Alexej Gorinow, der Anfang Juli sieben Jahre Gefängnis bekam. Auch gegen den bekannten liberalen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin haben die Behörden wegen angeblicher Diskreditierung der Armee ein Verfahren eröffnet. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Offiziell bezeichnet der Kreml den Angriff auf das Nachbarland nicht als Krieg. Sondern als «militärische Spezialoperation» zur «Entnazifizierung» und «Entmilitarisierung» der Ukraine und der «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk. Vorwürfe von Kriegsverbrechen der russischen Armee weist Moskau zurück.