Bundesweite Razzia wegen Hasskommentaren nach Polizistenmorden von Kusel
Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt.
Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Montag in Mainz mit. Diese resultierten demnach aus der Arbeit einer Ermittlungsgruppe, die als Reaktion auf die Verbreitung von Hasskommentaren nach der Tötung der beiden Polizisten gegründet worden war.
Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Für Montagmittag kündigte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) an, gemeinsam mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz in Mainz genauer über den Einsatz zu informieren.
Ein 39-jähriger mutmasslicher Wilderer muss sich ab Dienstag vor dem Landgericht in Kaiserslautern wegen der Ermordung der Polizistin und des Polizisten verantworten. Er soll die beiden Beamten Ende Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstrasse bei Kusel erschossen haben, um die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeit zu verhindern. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus, nach Angaben der Behörden führte es im Netz allerdings auch zu Hasskommentaren, in denen die Tat begrüsst wurde.
Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.
