Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Strassenausbaubeiträgen
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den umstrittenen Strassenausbaubeiträgen in Kommunen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verwaltungsgerichtshof Hessen erklärte die Anweisung für rechtlich zulässig..
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig muss im Fall der hessischen Kleinstadt Schlitz entscheiden, ob die Kommunalaufsicht eine Erhebung der Beiträge anweisen durfte. Die Stadt klagte dagegen bislang gegen das Land Hessen erfolglos. (Az. BVerwG 10 C 1.18)
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen erklärte die Anweisung für rechtlich zulässig. In Hessen wurden die Regelungen zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen inzwischen gelockert. In dem Rechtsstreit geht es aber weiterhin unter anderem darum, ob die Massnahmen der Kommunalaufsicht mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar sind.
