Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt
In einigen Teilen Berlins wird die jüngste deutsche Bundestagswahl aufgrund der zahlreichen Pannen am Wahltag 2021 am kommenden Sonntag wiederholt.
Die jüngste deutsche Bundestagswahl wird am Sonntag in Teilen Berlins wiederholt. Dies ist eine Konsequenz der zahlreichen Pannen am Wahltag 2021. Nur rund ein Fünftel der Wahlberechtigten ist noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. An den Mehrheitsverhältnissen im nationalen Parlament wird sich nichts ändern.
Die Wahlen am 26. September 2021, die zeitgleich mit dem Berlin-Marathon stattfanden, waren in Berlin von etlichen Unregelmässigkeiten überschattet. Oft fehlten Stimmzettel, oder es lagen die falschen aus. Es gab lange Warteschlangen. In vielen Wahllokalen wurde noch lange nach 18 Uhr, dem eigentlichen Wahlende, gewählt – als schon die ersten Prognosen liefen. Die deutsche Hauptstadt wurde wegen des Wahl-Chaos zum Gespött der Nation.
Die zeitgleiche Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – dem Landesparlament – war nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes schon vor einem Jahr komplett wiederholt worden. Als Folge gab es einen Machtwechsel in der Hauptstadt, der CDU-Politiker Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister und beendete eine gut 20-jährige Vorherrschaft der Sozialdemokraten.
Bei der nationalen Wahl ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Wiederholung nur in 455 von 2256 Wahlbezirken an. Rund 550 000 von insgesamt rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten sind noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Dabei gibt es grosse regionale Unterschiede: Während im nordöstlichen Stadtbezirk Pankow in 85 Prozent der Wahllokale neu gewählt wird, werden im Süden der Stadt nur recht wenige Bürger erneut zur Wahl aufgerufen.
Keine Prognosen und Hochrechnungen
Als Ergebnis der Wiederholungswahl könnten einzelne Abgeordnete ihr Mandat verlieren und andere Kandidaten neu in den Bundestag einziehen. Die Mehrheit der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, FDP, Grüne) ist aber nicht gefährdet. Sie verfügt über 417 von 736 Sitzen im Bundestag, dem insgesamt nur 29 Abgeordnete aus Berlin angehören.
Die Wahl gilt aber zumindest als Stimmungsbarometer zum Auftakt des Wahljahres 2024, in dem in Deutschland die Europawahl im Juni und drei ostdeutsche Landtagswahlen im September anstehen. Laut aktuellen Umfragen könnte die in Teilen rechtsextreme AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September stärkste Partei werden. Die nächste reguläre Bundestagswahl in Deutschland wäre im Spätsommer oder Herbst 2025.
Anders als bei Wahlen sonst üblich wird es am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale keine Prognosen und Hochrechnungen geben. Das vorläufige Endergebnis wird erst nach Mitternacht erwartet. Die Wahlbeteiligung dürfte vermutlich deutlich unter dem der Ursprungswahl von 2021 (75, 2 Prozent) liegen.
Wahlberechtigt sind auch Bürger, die erst nach dem September 2021 nach Berlin gezogen sind, auch wenn sie womöglich schon einmal in einer anderen deutschen Stadt den Bundestag gewählt haben. Die Kandidaten in Berlin sind dieselben wie 2021.
Dies führt zu skurrilen Situationen. So wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller immer noch als «Regierender Bürgermeister» geführt, obwohl er dies seit Dezember 2021 nicht mehr ist. Die heutige Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) steht auf dem Stimmzettel, obwohl sie gar nicht mehr in den Bundestag will. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann kandidiert formell ebenfalls wieder. Sie sitzt allerdings in Untersuchungshaft, nachdem sie Ende 2022 bei einer grossangelegten Razzia gegen die Reichsbürger-Szene festgenommen worden war.
