Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Überfall ist klarer Bruch des Völkerrechts».
"Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüsst.
«Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt», sagte die Bundestagspräsidentin. «Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind.»
«Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse», sagte Bas weiter. «Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa.» Russlands Präsident Wladimir Putin habe «die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen». Es komme jetzt darauf an, gleichermassen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.
