Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend «fair und transparent», wie Grüne und Union im Bundestag meinen?
Das Wichtigste in Kürze
- Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach «Bild»-Informationen ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen.
Das ergibt sich dem Blatt zufolge aus dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an den die Diäten gekoppelt sind. Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten damit um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen.
Das Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus, heisst es in dem Bericht. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro - zahlbar ab 67 Jahren.
Die Bundestagsabgeordneten erhalten jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Automatismus und forderte die Rückkehr zu Einzelentscheidungen. «Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen», sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Eine parlamentarische Debatte sei zwingend notwendig. «Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden.»
Holznagel forderte ausserdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. «Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.»
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die geltende Regelung. «Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission», sagte er dem RND. «Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken.»
Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann verwies darauf, dass die Expertenkommission nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt habe: «Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung», betonte sie. Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro.
