Bundesregierung: Russland für Drohnen-Angriff verantwortlich
Die Bundesregierung macht Russland für den gescheiterten Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und reagiert mit einem Bündel von Vergeltungsmassnahmen. Dazu zählen die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn, die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten, verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. «Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung», beschrieb Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Lage nach der Verkündung der Massnahmen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, es sei schwierig, die Anschuldigungen gegen Russland zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe. «Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich», sagte Peskow.
Die Bundesregierung will den Angriff auch im Nato-Rat und beim EU-Aussenministertreffen thematisieren. Sie verzichtet aber darauf, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu ziehen, der Beratungen der Verbündeten vorsieht, wenn sich ein Nato-Staat für von aussen gefährdet erklärt.
Eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland». Insgesamt waren nach letzten Erkenntnissen drei Drohnen involviert.
Dobrindt sagte nun, dass Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, der Sprengstoff und die Zündtechnik aus russischer Verwendung bekannt seien. Er ordnete den Anschlag «dem Bereich von Low-Level-Agenten» zu, also Agenten niedrigen Ranges.
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmasslich auch immer wieder solche für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten. Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni.
Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Angaben des Innenministers auf weitere russische Aktionen einstellen. «Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist. Dabei ist auch davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch grössere Schäden auszulösen», sagte er.
Aussenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, die Bundesregierung lasse sich nicht beirren. «Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit entschlossen fort.»
Die Sanktionen sind die umfassendsten direkten diplomatischen Strafmassnahmen gegen Russland, die es seit der russischen Invasion in der Ukraine Anfang 2022 gegeben hat.
* Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Damit müssen der Generalkonsul und entsandte Mitarbeiter das Land verlassen.
* Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Es besteht seit längerem der Verdacht, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt wird. Auch hier werden Diplomaten ausgewiesen. Zusammen mit dem Generalkonsulat dürfte es sich um eine zweistellige Zahl handeln.
* Weitere Personen sollen auf EU-Sanktionslisten gesetzt und damit zum Beispiel mit Einreiseverboten belegt werden.
* Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft.
* Wie der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht wird, soll noch mit den Verbündeten geklärt werden.
* Zudem werden «weitere Massnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich» ergriffen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Drohnen-Vorfall bereits in der vergangenen Woche als «Angriff» gewertet und angekündigt, dass die Verantwortlichen dafür bezahlen müssten. Bei der Zuordnung der Verantwortung und der Verkündung der Massnahmen war er aber nicht dabei. Damit lässt er Luft nach oben, sollte es zu einer weiteren Eskalation im Verhältnis zu Russland kommen. Dobrindt betonte aber, Merz sei «in alle Vorbereitungen und Entscheidungen engstens eingebunden» gewesen sei.
Der Verzicht auf Artikel bedeutet ebenfalls, dass Deutschland sich eine weitere Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit Russland offenhält. Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 nur neun Mal in Anspruch genommen, darunter allein dreimal seit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine – aber nie von Deutschland.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüsste die von Deutschland geplanten Massnahmen. «Die Beweise sind eindeutig», teilte der Niederländer mit. Die Nato stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands.
Wadephul ordnete die Einbestellung des russischen Botschafters an, um ihn über die Massnahmen zu unterrichten. Die Antwort der russischen Regierung werde wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen ausfallen, teilte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit.
Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte sie. Deutschland ist der grösste Unterstützer der Ukraine. «Berlin sponsert den Terrorismus», sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.
Die von ihr angekündigten spiegelbildlichen Sanktionen könnten zum Beispiel die Schliessung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg beinhalten und die Schliessung des Goethe-Instituts in Moskau.
Die Bundesregierung sieht schon seit einigen Monaten eine erhöhte Gefährdung durch hybride Angriffe, vor allem aus Russland. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.
Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Es gibt eine Diskussion darüber, inwieweit der Angriff Auswirkungen auf den Wahlkampf in Ostdeutschland haben könnte. Dort ist die Skepsis gegenüber der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und die Angst vor einem Krieg der Nato mit Russland besonders gross. Es gibt Befürchtungen, dass die AfD die Zuordnung des Angriffs für sich instrumentalisieren könnte. Andererseits dürften die Regierungsparteien Union und SPD auf die Russlandnähe der AfD hinweisen.
Bereits vor der Verkündung der Massnahmen warf AfD-Chef Tino Chrupalla der Bundesregierung «Doppelmoral» vor und beklagte, dass es nach dem Anschlag auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 keine Reaktion gegeben habe. «Ich hätte es vor allen Dingen begrüsst, wenn man das auch auf den Anschlag der Ukraine auf Nord Stream gemacht hätte», sagte Chrupalla im Nachrichtensender WELT TV.
Die festgenommenen mutmasslichen Täter des Nord-Stream-Anschlags stammen aus der Ukraine. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen noch – so wie auch im Fall der Leipziger Sprengstoff-Drohne.
Wadephul wollte noch am Abend nach Irland zu einem EU-Aussenministertreffen weiterreisen. Dort wird es um Konsequenzen auf europäischer Ebene gehen. EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen.
