Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
Propellermaschinen, Funk- und Videoüberwachungstechnik, Kampfhubschrauber: Die Ampel genehmigt Rüstungsexporte ins Ausland – unter den Abnehmern ist auch ein Land in Westafrika.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung hat mehrere grosse Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt - nach Niger, Indien und Zypern.
Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und Videoüberwachungstechnik. In dem Rüstungspaket für Indien enthalten ist technisches Gerät, etwa für Getriebe, das im Kampfpanzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt. Zypern soll zwölf Kampfhubschrauber vom Typ H145M erhalten.
Kritik kam von der Linken. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, sagte der dpa: «Es ist ein moralischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung jetzt massiv in Kriegs- und Spannungsgebiete, wie den Niger oder Indien, deutsche Rüstungsgüter liefert. Besonders perfide ist es von der Ampel, wie im Fall von Pakistan und Indien, sowie der Türkei und Zypern, jeweils beide Konfliktparteien frei nach dem Motto «deutsche Waffen in alle Welt» hochzurüsten.» Der einzige Profiteur dieser verantwortungslosen Politik seien die deutschen Rüstungsschmieden.
