Bulgariens Parlament nach Wochen wieder arbeitsfähig
Nach 42 Abstimmungen und zehn Stichwahlen hat Bulgarien endlich eine Parlamentspräsidentin gewählt.
Das bulgarische Parlament hat nach zahlreichen Versuchen eine Vorsitzende gewählt. Nach insgesamt 42 Abstimmungen und zehn Stichwahlen kam es beim elften Anlauf am Freitag zum entscheidenden Durchbruch.
Bulgarien hatte bereits am 27. Oktober vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Doch es war über Wochen hinweg arbeitsunfähig, da sich die acht politischen Kräfte nicht auf eine Parlamentspräsidentin oder einen Parlamentspräsidenten einigen konnten. Das Patt im Parlament drohte auch, die Erteilung von Regierungsaufträgen durch Staatschef Rumen Radew zu blockieren.
Mit einer Mehrheit von 140 Stimmen von Mitte-Rechts, den Liberalen und den Sozialisten wurde die parteilose Expertin für Verfassungsrecht aus der Wahlliste der Sozialisten, Natalia Kisselowa, zur Parlamentspräsidentin gewählt. Es gab 93 Nein-Stimmen.
Regierungsbildung nach langem Wahlmarathon in Aussicht
Damit wurde nach sieben Parlamentswahlen seit 2021 der Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. Nun wurden die Parlamentsfraktionen formiert, sodass die stärkste politische Kraft – das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS – mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Sollten die Anläufe von drei politischen Kräften scheitern, muss es eine weitere Neuwahl geben.
Die Bildung einer funktionsfähigen Regierungsmehrheit blieb auch nach der Wahl der Parlamentsführung ungewiss, sagte Ex-Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow.
