Oettinger: Hoffe auf Widerstand gegen Brexit-Kurs
Grossbritanniens Premier Boris Johnson will den Austritt aus der EU auf jeden Fall zum Stichtag 31. Oktober - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hofft auf Widerstand gegen den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson.
«Meine Hoffnung ruht auf denen, die dem Premierminister nicht folgen und zum Wohle Grossbritanniens verantwortlich vorgehen wollen», sagte der CDU-Politiker «Spiegel Online». Oettinger sprach sich erneut für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus.
Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.
Johnsons Vorgehen löste bei Oettinger Befremden aus. «Ich war 26 Jahre Abgeordneter in Baden-Württemberg. Dass dort das Parlament mal eben für fünf Wochen abgeschaltet wird, ist unvorstellbar.» Es könne gut sein, «dass es zu einem demokratischen Aufstand gegen Johnsons Vorgehen kommt», sagte der Haushaltskommissar. «Die Zeit ist allerdings knapp, um im Unterhaus eine Mehrheit auf die Beine zu stellen, die sich die parlamentarischen Rechte zurückholt.»
Normalerweise kommentiert die EU-Kommission innenpolitische Entwicklungen nicht. Bereits kurz nach Amtsantritt im Juli hatte Oettinger dem neuen britischen Premier in einem Interview vorgeworfen, «keinen Kompass, keinen Wertekanon und keine Prinzipien» zu haben.
