Negativzins: EZB will kein Verbot für Kleinsparer

Die Debatte über das Für und Wider eines Verbotes von Negativzinsen zu Lasten von Kleinsparern ist in vollem Gange. Die Frage ist: Die Europäische Zentralbank belegt die Banken mit Strafzinsen – können diese die Kosten an ihre Kunden weitergeben?

Ein gesetzliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer wird vorerst unwahrscheinlicher. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch.

Banken hätten ohnehin «bei den heutigen Vertragsstrukturen kaum Möglichkeiten, solche Negativzinsen für viele ihrer Kunden überhaupt zu verlangen.» Das sagte Scholz am Donnerstag im Rahmen einer Bankentagung in Frankfurt. «Und deshalb muss man das beobachten und prüfen und handeln, falls mal was zu tun ist. »

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, riet von einem Verbot ab: «Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen.»

Die Europäische Zentralbank setzt auf den Negativzins und das kostet Banken Milliarden. Die Debatte, dass Banken und Sparkassen die Lasten der EZB-Niedrigzinspolitik womöglich auf Kunden abwälzen könnten nimmt Fahrt auf: Vor allem, weil eine weitere Verschärfung des Strafzinses durch die EZB droht.

CSU-Chef Markus Söder hatte vor zwei Wochen ein gesetzliches Verbot gefordert, Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen. Bayerns Ministerpräsident kündigte eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, Beträge bis 100'000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Das Bundesfinanzministerium leitete daraufhin eine Prüfung ein, die klären soll: «ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen». Juristen halten es grundsätzlich für möglich, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse auch im Fall von Negativzins die Vertragsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass Banken im Falle eines Verbots die Kosten für die EZB-Strafzinsen an anderer Stelle wieder hereinholen würden: über steigenden Gebühren für Konto, Karte und Co.