Bildungsministerin wehrt sich gegen geplante Etatkürzung
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wehrt sich gegen eine Kürzung in ihrem Haushalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Karliczek warnt vor «fatalem Signal» - Kritik der SPD.
Es wäre ein «fatales Signal, vor allem in unsere Wirtschaft hinein, wenn im Bundeshaushalt 2020 ausgerechnet die Ausgaben des für Bildung und Forschung zuständigen Ministeriums zurückgeschraubt würden», sagte sie der «Welt am Sonntag». Demnach soll laut dem Eckwertepapier von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Karliczeks Ressortetat gegenüber dem Vorjahr um 533 Millionen Euro gekürzt werden.
Das Bundeskabinett hatte im März den Etatentwurf von Scholz für 2020 und die Finanzplanungen für die Folgejahre gebilligt. Der Entwurf sieht vor, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf insgesamt 362,6 Milliarden Euro anwächst - das Ausgabenwachstum fällt damit deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor.
Kontroverse Diskussionen gab es dabei bislang vor allem über die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Flüchtlingsintegration. Hintergrund ist, dass Scholz angesichts der sich eintrübenden Konjunktur generell stärker auf eine Begrenzung der Ausgaben pocht.
Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben. Der Bundestag soll das Budget abschliessend im Herbst verabschieden. Auch der Bundesrat diskutiert noch über den Regierungsentwurf, seine Zustimmung ist aber nicht erforderlich.
Karliczek forderte in der «Welt am Sonntag» indes auch die Länder auf, ihre Ausgaben für den Bildungsbereich zu erhöhen. Am Freitag wollen sich Bund und Länder treffen, um über die künftige Ausstattung von Hochschulen und ausseruniversitären Forschungseinrichtungen zu sprechen.
«Der Bund steht zu seiner Verantwortung, aber auch die Länder sollten sich bewegen und ihren Anteil an der Finanzierung der strategisch wichtigen Forschungseinrichtungen um zwei Milliarden Euro aufstocken» sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Demnach hat der Hochschulpakt pro Jahr ein Volumen von 3,76 Milliarden Euro. Derzeit wird über die Laufzeit bis 2025 verhandelt.
Kritik an den Haushaltsforderungen Karliczeks kam aus der SPD-Fraktion. Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek warf der Ministerin «durchsichtige Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder» vor. Karliczek müsse stattdessen endlich «entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzen». Union und SPD hatten sich darin auf die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung verständigt. Dazu warte der Bundestag «seit Monaten auf einen Gesetzentwurf», kritisierte Kaczmarek.
Der Bundeshaushalt stehe hingegen «erst im Sommer zur Verhandlung an». Alle bildungspolitischen Vorhaben - vom BaföG bis zum Digitalpakt - seien darin «ausfinanziert». Deshalb müsse Karliczek «erstmal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will», forderte Kaczmarek.
