Berlin und Rom vertiefen Zusammenarbeit
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trafen sich in Rom – und unterzeichneten acht Verträge.
Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutlich ausbauen. Bei einem Treffen beider Regierungen in Rom unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurden dazu insgesamt acht Vereinbarungen unterzeichnet. Unter anderem sollen neue Rüstungsprojekte und gemeinsame Übungen der Streitkräfte angestossen werden.
Der Ausbau der Beziehungen fällt in eine Zeit, in der es zwischen Deutschland und Frankreich nicht so gut läuft – gerade im Rüstungsbereich. Das von Berlin, Paris und Madrid geplante Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe.
In der Handelspolitik hatte sich Frankreich beim Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit Lateinamerika quer gestellt. Dann machte Italien nach einigem Zögern den Weg frei, wofür sich Merz ausdrücklich bedankte.
Treffen im «Vestibül der schwierigen Lieben»
Das Treffen findet in der Villa Pamphilj statt, wo Italien wichtige Staatsgäste empfängt. Vor den Regierungskonsultationen trafen sich Merz und Meloni unter vier Augen im «Vestibolo degli amori difficili», dem «Vestibül der schwierigen Lieben». Das Verhältnis zwischen dem CDU-Kanzler und der Regierungschefin von der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ist jedoch alles andere als belastet. Im Gegenteil: Die beiden haben ihre Zusammenarbeit im ersten Dreivierteljahr immer weiter ausgebaut.
Deutschland und Italien wollen nun unter anderem gemeinsame Projekte bei der Produktion von Drohnen, bei Flug- und Raketenabwehr, Marineschiffen und Unterwassersystemen sowie bei elektronischer Kampfführung und Luftkampfsystemen prüfen. Ausserdem wurde eine neue Fassung eines 2023 vereinbarten geplanten Aktionsplans unterzeichnet. Dies umfasst eine Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit und Migration bis hin zum kulturellen Erbe.
Deutsch-italienische Vorschläge für den EU-Gipfel
Mit Blick auf einen EU-Sondergipfel zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar hatten Deutschland und Italien bereits zuvor die Initiative ergriffen und Vorschläge zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern erarbeitet. Dazu gehört eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren und die Streichung von Rechtsvorschriften. Früher gingen solche Initiativen häufig von Deutschland und Frankreich als «Motor» der EU aus.
Merz und Meloni gelten als Trump-Versteher
Merz und Meloni hatten bereits den Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel miteinander verbracht, bei dem nach der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts wichtigstes Thema war, wie es in den Beziehungen zu den USA weitergehen soll. Die beiden gehören zu den europäischen Regierungschefs mit dem besten Draht zu US-Präsident Donald Trump.
Schon die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei Regierungskonsultationen im November 2023 einen Aktionsplan für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Italien vereinbart. Merz versprach bei seinem Antrittsbesuch in Rom im Mai, diesen «auf ein neues Ambitionsniveau» zu heben.
Zwischen Rom und Berlin gibt es regelmässig Regierungskonsultationen – wie mit anderen wichtigen Partnerländern auch. Beteiligt waren diesmal insgesamt fast zwei Dutzend Minister.
Meloni seit mehr als drei Jahren an der Regierung
Meloni steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Inzwischen hält sich ihre Regierung so lange wie kaum eine andere Regierung im Italien der Nachkriegszeit. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet im kommenden Jahr statt. In allen Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei vorn.
