Spahn verzichtet auf geplante bundesweite AOK-Öffnung

Der Entwurf für einen fairen Kassenwettbewerb beinhalte «keine zwangsweise Öffnung bislang regional begrenzt tätiger Krankenkassen mehr», erklärte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch. Auch die Grünen begrüssten den Verzicht auf die bundesweite Öffnung, von der vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen betroffen gewesen wären.

Spahn wollte mit dem Gesetz unter dem ursprünglichen Titel «Faire-Kassenwahl-Gesetz» den gesetzlich Krankenversicherten grössere Wahlmöglichkeiten geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Gegen das Vorhaben gab es aber Widerstand aus den Bundesländern, beim Koalitionspartner SPD und von den AOKs. Über den Verzicht hatten zunächst das «Handelsblatt» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet.

Laut den Medienberichten will Spahn nun an anderer Stelle für mehr Wettbewerb unter den Kassen sorgen. So wolle er den Finanzausgleich der Krankenkassen und das Insolvenzrecht ändern sowie die Bundesaufsicht verstärken.

Huml erklärte: «Gute Versorgung vor Ort erreichen wir nicht über eine Zentralisierung, sondern mit mehr Regionalität.» Und dazu würden auch weiterhin Krankenkassen benötigt, «die vor Ort mit Niederlassungen verwurzelt sind und nicht aus fernen Zentralen gesteuert werden».

«Es war absehbar, dass Spahns Vorschlag scheitern würde und von den Ländern vom Tisch genommen würde», erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. «Da ging es wohl eher um Provokation als um Problemlösung.»

Auch der AOK-Bundesverband begrüsste den Verzicht auf die Öffnung der regionalen Kassen. Damit wäre «ein einseitiger Preiswettbewerb zu Lasten von regionalen Versorgungsinteressen losgetreten worden - gegen den Widerstand der Bundesländer und ganz sicher nicht zum Nutzen der Versicherten», so der AOK-Vize Jens-Martin Hoyer.

Das Gesetz, das bereits in der kommenden Woche ins Bundeskabinett kommen könnte, regelt auch die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen. Eine Reform des Risikostrukturausgleichs, des Morbi-RSA, sei «längst überfällig», erklärte der Chef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub. «Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein hin zu einem echten solidarischen und fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.»

Das Gesetz beinhaltet zudem eine Einmal-Zahlung von 250 Millionen Euro im kommenden Jahr, um die Tarifsteigerungen in der Pflege bezahlen zu können. Das sieht das Gesetz zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherungen vor, das in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Spahn hatte den Kliniken zugesichert, dass sie die Kosten für höhere Gehälter beim Pflegepersonal nicht allein tragen müssten.

"Die Regelung gewährleistet, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro den Krankenhäusern schnell und ohne relevanten zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden", heisst es in der Gesetzesbegründung, die der "Passauer Neuen Presse? vom Mittwoch vorlag.