Bericht: 209 Schadenersatzklagen gegen Biontech vor Gericht
In Deutschland werden ab Montag 209 Schadenersatzklagen gegen Biontech vor Gericht verhandelt. Der Staat hat dabei eine unangenehme Doppelrolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen Biontech sind in Deutschland über 200 Schadensersatzklagen hängig.
- Das gab das Gesundheitsministerium im Vorfeld eines Prozesses vom Montag bekannt.
- Die Verteidigung des Impfstoffherstellers bezahlt die Bundesregierung, was heikel ist.
Im Vorfeld des Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech ab Montag an einem deutschen Gericht hat das deutsche Gesundheitsministerium die Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller genannt: Es sind über 200.
«Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig», teilte das Ministerium der «Welt am Sonntag» mit.
Bundesrepublik trägt Anwaltskosten und Schadenersatzforderungen
Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb bekannt, weil die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen weitgehend trägt, wie die Zeitung berichtete. Dazu ist sie gemäss den Verträgen mit den Impfstoffherstellern verpflichtet, welche die EU-Kommission während der Corona-Pandemie geschlossen hat.
Anwälte der möglicherweise impfgeschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger. «Der Staat nimmt in den Covid-19-Prozessen eine Doppelrolle ein, die problematisch ist», sagte der Rechtsanwalt, der den Kläger im Prozess am Landgericht Rottweil gegen Biontech vertritt, der «Welt am Sonntag».
Anwälte befürchten durch die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die anlaufenden Schadenersatzprozesse. Die Hersteller hätten aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte nicht das geringste Interesse, einen Vergleich zu schliessen, hiess es.
Schritt verständlich, aber heikel
Die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler nannte es verständlich, «dass der Staat in der Pandemielage den Herstellern das Haftungsrisiko weitgehend abgenommen hat, um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen».
Allerdings sorge das bei den Betroffenen dafür, «dass sie sich einer kaum überwindbar erscheinenden Phalanx von Anwälten und Gutachtern entgegensehen, die sie im Auftrag der Rechtsabteilungen der Konzerne, aber auf Kosten der Steuerzahlenden, in einen Kampf David gegen Goliath drängen», so Vogler.
