Belarussische Behörden melden 300 Festnahmen bei Protesten am Wochenende

Das Innenministerium in Minsk teilte am Montag mit, die Polizei habe «wiederholt vor der Unzulässigkeit illegaler Aktivitäten gewarnt und Massnahmen ergriffen, gegen Gesetzesverstösse vorzugehen». Die rund 300 Festnahmen seien am Sonntag in der Hauptstadtregion erfolgt.

In Belarus gibt es seit dem umstrittenen Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl Anfang August Massenproteste. Am Sonntag waren erneut zwischen 20.000 und 30.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um Lukaschenkos Rücktritt zu fordern. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf. Zuvor hatte sie Warnschüsse abgegeben.

Am vergangenen Freitag hatte Lukaschenko ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei regierungskritischen Protesten angekündigt. Die Regierung werde «keine Gefangenen machen», sagte er. Wer seine Hand gegen Polizeibeamten erhebe, solle «mindestens seine Hände verlieren».

Die Opposition um die frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte den Druck auf Lukaschenko zuletzt erhöht. Ein Ultimatum Tichanowskajas für seinen Rücktritt liess Lukaschenko verstreichen; am vergangenen Montag hatten sich daraufhin tausende Menschen dem Aufruf Tichanowskajas zum Streik angeschlossen. Die 38-Jährige erklärte danach, Ziel sei es, die gesamte belarussische Bevölkerung für die Protestbewegung zu gewinnen.

Laut dem offiziellen Wahlergebnis hatte Lukaschenko die Wahl im August mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Tichanowskaja entfielen demnach lediglich rund zehn Prozent. Die EU bezeichnete die Wahl als weder frei noch fair und verhängte neue Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Minsk.