In Belarus sind laut der UN aus politischen Gründen fast 1300 Menschen inhaftiert. Faktisch haben die Behörden alle Menschenrechtsorganisationen aufgelöst.
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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim SCO-Gipfeltreffen in Uzbekistan. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Zahl der politisch Gefangenen in Belarus steigt von 1085 auf 1296.
  • Die Menschenrechtslage hat sich gemäss UN weiter verschlechtert.
  • Berichte der UN-Menschenrechtskommissarin weist das osteuropäische Binnenland zurück.

Die Menschenrechtslage in Belarus hat sich beträchtlich verschlechtert. Die Zahl der aufgrund politisch begründeter Vorwürfe inhaftierter Menschen ist von 1085 auf 1296 gestiegen.

Nada Al-Nashif, die Interims-Uno-Menschenrechtskommissarin, bekundete am Freitag ihr Bedauern. Das Klima der Repression in Belarus bestehe fort und habe weitgehende Straflosigkeit zur Folge. Die Regierung des osteuropäischen Landes wies die Vorwürfe als gezielte Verzerrung der Wirklichkeit zurück.

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Nada Al-Nashif gibt eine Erklärung an einer Uno-Sitzung in Genf ab. (Archivbild) - Keystone

Mindestens 37'000 Menschen wurden gemäss Informationen der Uno alleine zwischen Mai 2020 und Mai 2021 zumindest zeitweise festgenommen. Darunter befinden sich Oppositionspolitiker, Aktivistinnen, Gewerkschafter, Journalistinnen oder Demonstrierende, erklärte Al-Nashif. Den Festgenommenen würden oft extremistische Tätigkeiten, Steuerbetrug oder sogar Hochverrat zur Last gelegt.

Belarus protestierte gegen Präsident Lukaschenko nach Wiederwahl

Das Büro der Uno-Kommissarin für Menschenrechte beobachtet die Lage seit über zwei Jahren besonders intensiv. Nach der Präsidentenwahl im Sommer 2020 hatte es wochenlange Massendemonstrationen gegen den Staatschef mit bis dahin unbekanntem Ausmass gegeben. Alexander Lukaschenko, der nach amtlichen Angaben wiedergewählt wurde, liess die Proteste gewaltsam niederschlagen.

Swetlana Tichanowskaja
Swetlana Tichanowskaja Anfang März vor einer ukrainischen Flagge - AFP

Tausende Menschen wurden festgenommen oder zur Flucht ins Exil gezwungen. Zu letzteren gehörte auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die anstelle ihres vor der Wahl inhaftierten Mannes zu dem Urnengang angetreten war.

Verfolgen sie die politische Lage in Belarus?

Seit 2020 beendeten laut Al-Nashif mindestens 370 Organisationen in Belarus aus Furcht vor Strafverfolgung ihre Tätigkeit. Mehr als 630 Organisationen würden derzeit von den Behörden aufgelöst – darunter seien faktisch alle Menschenrechtsgruppen des Landes.

Belarus wies die Vorwürfe Al-Nashifs zurück. Die ständige Vertreterin der Minsker Regierung, Larisa Belskaja, nannte die Vorwürfe sehr weit von der Realität entfernt. Sie seien eine gezielte Verzerrung der Wirklichkeit.

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