Belarus: Lukaschenko begnadigt weitere Gefangene vor Wahl
Belarussischer Machthaber Lukaschenko hat kurz vor der Präsidentenwahl 15 Gefangene auf freien Fuss gesetzt.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat kurz vor der Präsidentenwahl noch einmal 15 Gefangene begnadigt. Unter den Freigelassenen sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta auch acht Gefangene, die wegen Extremismusvorwürfen einsitzen. So werden politische Gegner Lukaschenkos bezeichnet, der seit 1994 in der Ex-Sowjetrepublik herrscht.
Die Namen der Freigelassenen wurden nicht bekanntgegeben. Es handle sich um fünf Frauen, darunter eine Schwangere, und drei Männer. Neben den Polithäftlingen wurden sieben wegen Drogenvergehen verurteilte Personen aus der Haft entlassen.
Laut Belta wurden im vergangenen Jahr insgesamt 293 Personen «aus humanitären Gründen» freigelassen. Allerdings werden gleichzeitig nach wie vor Gegner Lukaschenkos in Belarus zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt.
Gegner weiterhin unter Druck
Die meisten der freigelassenen Polithäftlinge wurden nach den Anti-Regierungs-Protesten im Jahr 2020 eingesperrt, als sich Lukaschenko seine sechste Amtszeit sicherte. Die Wahl wird von der Opposition und vielen Ländern als gefälscht angesehen.
Am kommenden Sonntag (26.1.) will sich der mittlerweile 70-jährige Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Oppositionskandidaten wurden zu der Wahl unter strikter staatlicher Steuerung nicht zugelassen. Die Gegenkandidaten gelten als Staffage, einige haben sich für die Wiederwahl Lukaschenkos ausgesprochen.
