Bauern wollen vor Parteizentralen demonstrieren
Der Protest der Bauern gegen ein Aus für Steuervergünstigungen beim Agrardiesel geht weiter. Sie wollen ihrem Ärger jetzt vor den Berliner Parteizentralen Luft machen.
Brandenburgische Landwirte wollen an diesem Freitag mit einem Traktorkorso vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren. Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.
«Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heisst zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte», sagte der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, laut einer Mitteilung. «Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet.»
Die Landwirte fahren auf mehreren Routen in die Bundeshauptstadt und wollen nacheinander von 11.00 bis 13.00 Uhr die Bundesgeschäftsstellen der Grünen, der FDP und der SPD ansteuern, wie der Landesbauernverband ankündigte. Vor den Türen der Parteizentralen wollen die Bauern eine Protestnote gegen die Kürzungen beim Agrardiesel im Haushaltsentwurf der Bundesregierung übergeben.
Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten.
