Bafin im Visier der Staatsanwaltschaft
Bafin steht wegen des Wirecard-Skandals schon länger unter erheblichem Druck. Ihr wird vorgeworfen, den mutmasslichen Milliarden-Betrug zu spät erkannt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zuge des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten.
Es handele sich um eine Vorprüfung, von der Finanzaufsicht seien Informationen eingefordert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um die Frage, ob die Bafin ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sei. Hintergrund sind Anzeigen von Wirecard-Aktionären. Ausserdem verlangt die Staatsanwaltschaft Auskünfte von einer weiteren Bundesbehörde sowie einer Privatbank. Details nannte der Sprecher nicht. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.
Eine Bafin-Sprecherin sagte, es habe keine Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft gegeben, der Behörde sei lediglich ein Auskunftsersuchen überreicht worden.
Die Finanzaufsicht war im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei Wirecard in die Kritik geraten. Das frühere Dax-Unternehmen hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet - insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen. Weil dies jahrelang unentdeckt blieb, steht unter anderem die Bafin in der Kritik.
Wirecard-Aktionäre hatten Strafanzeigen erstattet. Sie werfen der Behörde vor, sie habe ihre Aufsichtspflichten verletzt. Zum anderen geht es um die möglicherweise strafbare Verletzung von Insiderwissen. Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele traten ab, nachdem der Verdacht aufkam, ein Bafin-Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben. Die Aufsicht hatte wegen des Verdachts des Insiderhandels einen Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die angekündigte Reform der Bafin auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Behörde künftig mit verdeckten Testkäufen überprüfen, ob Kunden ausreichend beraten werden, bevor sie Finanzprodukte kaufen. Zugleich soll die Aufsichtsstruktur der Bafin effizienter werden, der Präsident soll mehr Kompetenzen bekommen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine umfassende Reform der Bafin angekündigt. Unter anderem soll sie mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Eine sogenannte Fokusaufsicht soll die Kontrolle über komplexe Unternehmen aus einer Hand übernehmen. Um selbst Sonderprüfungen durchführen zu können, soll die Bafin zudem eine Taskforce mit besonders ausgebildeten Spezialisten bekommen.
