Baerbock: Balkan nicht Einfluss Russlands überlassen
Vor ihrer Reise auf den Balkan macht sich Annalena Baerbock für ein grösseres europäisches Engagement in der Region stark. Der Konflikt mit Russland spielt dabei auch eine Rolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt.
«Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan. «Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar», betonte Baerbock.
«Viele dieser Länder haben wir in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt», räumte die Ministerin ein. «In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren.» Sie wolle auf den Westbalkan vor allem zuhören, was die Menschen dort erwarteten – «aber auch um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden».
Baerbock: Investitionen geplant
Deutschland habe ein fundamentales Interesse an einem politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Balkan, dessen Staaten sich in Richtung Europa orientierten, erklärte Baerbock. Dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen, auch mit strategische Investitionen vor allem in erneuerbare Energien.
Baerbock will an diesem Donnerstag in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, zunächst ihre Amtskollegin Bisera Turkovic treffen. Später ist ein Gespräch mit dem Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft geplant, dem früheren CSU-Bundespolitiker Christian Schmidt. Schmidt hatte kürzlich angesichts von nationalistischen Tendenzen der Serbenführers Milorad Dodik vor einer Spaltung des Landes gewarnt und Sanktionen der EU ins Gespräch gebracht. Anschliessend will die Ministerin am Donnerstag und Freitag noch Kosovo und Serbien besuchen.
Am Samstag sind Gespräche Baerbocks in der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau geplant. Sie wolle sich ein direktes Bild machen, wie die dortige Regierung noch umfassender unterstützt werden könne. «Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen», betonte Baerbock. Moldau könne sich die deutsche und europäische Solidarität verlassen.
