Baden-Württemberg: Koalitionsverhandlungen sollen beginnen
Die Grünen und die christdemokratische CDU wollen im deutschen Bundesland Baden-Württemberg Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Darauf einigten sich die beiden Parteien nach wochenlangen Sondierungen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Parteikreisen erfuhr. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Wahl zum Parlament des Bundeslandes, dem Landtag, am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD schliessen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
Nach der Landtagswahl hatten beide Parteien über Wochen in mehreren Sondierungsgesprächen geprüft, ob eine Fortsetzung der gemeinsamen Zusammenarbeit realistisch ist. Dabei sprachen der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, und der CDU-Chef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, mehrfach unter vier Augen. Zudem gab es Gespräche mit den jeweils siebenköpfigen Verhandlungsteams.
Zuletzt hatten sich die Sondierungen nach der vierten offiziellen Gesprächsrunde in die Länge gezogen. Medienberichten zufolge wurde um die Machtverteilung gerungen – also um die Frage, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien aussieht. Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt.
Bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen noch die CDU-Gremien zustimmen.
In diesen Verhandlungen arbeiten Fachpolitiker der beteiligten Parteien meist in kleineren Runden konkrete Vorhaben für ihre jeweiligen Themen aus. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der detailliert festlegt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Dieser Prozess kann sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen.
Ein unmittelbarer Zeitdruck besteht dabei laut Verfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe.
