Aussenminister der EU beraten über Lage in Venezuela und Iran
Zur Lage in Venezuela und im Iran fordert die EU eine gemeinsame Haltung. Dafür treffen sich am Donnerstag die EU-Aussenminister.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Treffen geht es insbesondere darum, ob Juan Guaidó anerkannt werden soll.
- Die EU-Aussenminister wollen zudem den Umgang mit den Iran-Sanktionen besprechen.
Die Aussenminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über den Umgang mit den jüngsten Entwicklungen in Venezuela beraten. Frage ist dabei vor allem, ob sie sich auf eine gemeinsame Linie in der Frage einer möglichen Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsident einigen können.
Mehrere europäische Staaten hatten dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautet: Ruft Maduro bis zum Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien den Oppositionsführer Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef ausgerufen hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.
Entscheidung im Namen der EU
Ziel ist es nun, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen.
Am Rande der Gespräche dürfte es zudem um den Iran gehen. So wird es für möglich gehalten, dass Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in Bukarest den Start des Systems zur Umgehung der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ankündigen. Bundesaussenminister Heiko Maas hatte am Montag in Brüssel gesagt, man stehe unmittelbar vor der Umsetzung des Planes, mit dem das internationale Atomabkommen mit dem Iran erhalten werden soll. Dieses droht wegen der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.
Der Plan Deutschlands und der anderen EU-Staaten sieht nun vor, eine Gesellschaft zu gründen, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Sie soll dazu als eine Art Vermittlungsstelle fungieren, über die Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnet werden.
