Auch Landkreise fordern einen Flüchtlingsgipfel
Die Stimmen nach einem Flüchtlingsgipfel werden immer lauter. Bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge seien vielerorts bereits die Kapazitätsgrenzen erreicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
«Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
Nach seinen Angaben müssen Geflüchtete aktuell in Turnhallen untergebracht werden. «Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem», sagte er weiter. Sager forderte wie zuvor der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel. Auch erwarte der Landkreistag, dass Bund und Länder die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge erstatten.
Zuvor hatte auch Städtetagspräsident Markus Lewe gefordert, angesichts von Engpässen bei der Unterbringung so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife.
Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und das Saarland.
