Asylverfahren Auslagerung: Bundesländer fordern Aktion
Bundesländer verlangen von der Regierung konkrete Modelle zur Asylverfahrens-Auslagerung.
Die deutschen Bundesländer fordern die Regierung in Berlin gemeinsam auf, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer verständigten sich am Donnerstag vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz auf ein Papier zum Thema Migration, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, «konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen». Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
Die Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen) und Stephan Weil (Niedersachsen) bestätigten die Einigung auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen. Auf eine Drittstaaten-Regelung, wie sie Italien schon mit Albanien vereinbart hat, dringen vor allem die von den Christdemokraten geführten Länder.
Drittstaaten Regelungen – Erwartungen gedämpft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Erwartungen allerdings gedämpft. Das könne ein «Bausteinchen» sein, würde aber nicht die Migrationslage in Deutschland grundlegend ändern, sagte sie am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) in Potsdam.
Am Nachmittag nimmt Faeser an den Beratungen der Länder mit Scholz teil. Dann will sie auch die Ergebnisse einer monatelangen Experten-Prüfung zu Drittstaaten-Regelungen vorstellen und sich dazu positionieren.
