Artenschutz bei Windenergie: Altmaier kritisiert Umweltministerium
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich in der Debatte um Artenschutz beim Ausbau der Windenergie geäussert. Kritisiert hat er das Umweltministerium.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden zu wenig Windräder genehmigt.
- In der Debatte um Artenschutz stosse man im Umweltministerium auf Widerstand.
- Der Konflikt müsse diskutiert und entschieden werden, so Altmaier.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der Debatte um Artenschutz beim Ausbau der Windkraft an Land Kritik am Umweltministerium geäussert. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch bei den Berliner Energietagen: Wenn es darum gehe, im Naturschutzrecht Änderungen zu machen zugunsten der erneuerbaren Energien, dann «stossen wir im Umweltministerium auf Widerstand».
Weil gesagt werde, die Artenvielfalt dürfe nicht zurücktreten. Der Konflikt müsse diskutiert und entschieden werden, weil davon die Verfügbarkeit von Flächen abhänge. Das Umweltministerium wies die Kritik zurück.
Altmaier wünscht sich schnellerer Ausbau der Windenergie
Altmaier sagte auf die Frage nach einer Bilanz seiner Amtszeit: «Ich hätte mir gewünscht, dass wir beim Ausbau der Windenergie schneller vorangekommen wären.» Es würden zu wenig neue Windräder genehmigt. Die Genehmigungsverfahren seien zu langwierig, es gebe unterschiedliche Naturschutzstandards.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth entgegnete: «Bundesminister Altmaier will von seinen eigenen Versäumnissen bei der Energiewende ablenken. Wer sein 100 Tage-Programm vom Beginn der Legislaturperiode erst nach zwei Jahren ernsthaft startet, kann die Zeit nicht mehr aufholen.»
Der Schlüssel für die Bereitstellung von Flächen liege im Bau- und Raumordnungsrecht, sagte Flasbarth. «Im Artenschutz haben wir als Bundesumweltministerium die Standardisierung des Landesvollzugs schon weit vorangetrieben. Daran arbeiten wir zielorientiert weiter.»
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm, kommentierte: «Dieses Schwarze-Peter-Spiel hilft niemanden. Es sind noch drei Sitzungswochen des Bundestages. Die Koalition sollte sich jetzt im Endspurt sammeln. Noch lässt sich die bislang trübe Bilanz etwas aufbessern.»
