Merkel und Seehofer einigen sich vorerst im Asylstreit
In Deutschland konnte der Unionsbruch doch noch abgewendet werden: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf ein weiteres Vorgehen geeignet.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel und Horst Seehofer haben den Asylstreit vorerst bis Ende Juni beigesetzt.
- Bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni soll die Kanzlerin mit der EU eine Lösung gefunden haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt. Das sagte die Bundeskanzlerin am Montag. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln.
Atempause verschafft
Damit haben sich die beiden nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partner zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.
Bei den Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein «wirkungsgleiches» Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen – der CSU-Vorstand billigte auch dieses Vorgehen einstimmig.
