Angela Merkel kämpft für den Uno Migrationspakt
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert am Bundestag für die Unterzeichnung des Uno Migrationspakts. Er ist nicht nur in Deutschland umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Uno-Migrationspakt.
- In Deutschland und in der Schweiz ist er derzeit umstritten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen Uno-Migrationspakt heute Mittwoch im Bundestag mit klaren Worten auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei verteidigt. Er verbessere die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration und sei deshalb auch im nationalen Interesse.
«Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen», sagte die scheidende CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.
Es war ihre erste Rede, seit Merkel Ende Oktober erklärt hatte, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Bundeskanzlerin will sie noch bis Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.
Auch in Schweiz umstritten
Der Migrationspakt ist in zahlreichen Ländern umstritten. So haben Israel, die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.
In der Schweiz soll der Bundesrat demnächst darüber befinden. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats sowie die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat fordern allerdings, dass das Parlament über die Zustimmung entscheidet. Die Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden.
Unterzeichnung in Marokko
Einer der Nachfolgekandidaten für den CDU-Vorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, will, dass der Parteitag über den Uno-Migrationspakt noch einmal debattiert. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden.
Die Uno will damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant. Merkel sagte, dass der Pakt in «nationalem Interesse» sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.
