Ägypten verspricht Verbesserungen bei Menschenrechten

Eine Strategie für Menschenrechte von einer Regierung, die schon länger wegen massiver Verstösse gegen ebendiese in der Kritik steht? Der ägyptische Präsident al-Sisi kündigt Verbesserungen an. Die ägyptische Regierung hat Verbesserungen zur Einhaltung der Menschenrechte in dem nordafrikanischen Land versprochen.

Bei einer Zeremonie in der neuen Verwaltungshauptstadt gab sie am Samstag den Startschuss für eine «nationale Strategie für Menschenrechte». Die Strategie soll auf fünf Jahre angelegt sein. Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht seit langem wegen massiver Verstösse gegen grundlegende Menschenrechte international in der Kritik.

Mit der neuen Strategie solle unter anderem das Recht auf politische Teilhabe sowie Gründung politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden. Das sagte Ägyptens Vertreter, Ahmed Ihab Gamal Eddin bei den Vereinten Nationen in Genf. Auch Gesetze zur Meinungsfreiheit will die Regierung demnach überarbeiten. Die Strategie setze zudem die Bemühungen des Staates fort, «Journalisten und Medienmitarbeiter zu schützen», erklärte er.

Menschenrechtsorganisationen stellen der Regierung seit langem ein verheerendes Zeugnis aus. Unter al-Sisi erlebe Ägypten die «schlimmste Menschenrechtskrise in Jahrzehnten», schreibt Human Rights Watch.

Zehntausende Regierungskritiker sässen in Haft, auch Journalisten. Mit besonders harter Hand geht die Regierung gegen die islamistischen Muslimbrüder vor. Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv beschnitten. Die Regierung rechtfertigt die Massnahmen immer wieder mit einem «Kampf gegen den Terror».