Acht EU-Staaten fordern weniger Reisefreiheit für russische Diplomaten
Russische Diplomaten sollen bald weniger Reisefreiheit in der EU geniessen, fordern acht Staaten.
Mehrere EU-Staaten fordern, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten deutlich einzuschränken. Zu den Hauptaufgaben zahlreicher sogenannter Diplomaten gehörten unter anderem Propaganda oder auch die Vorbereitung von Sabotageakten, heisst es in einem Brief an den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Unterschrieben haben ihn die Aussenminister Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und Rumäniens. Konkret wollen sie, dass sich Mitglieder der diplomatischen Vertretungen Russlands und ihre Familien nur noch in dem Land aufhalten dürfen, in dem sie tätig sind.
«Diese Massnahme wird den Handlungsspielraum für russische Agenten erheblich einschränken», heisst es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Darin ist auch die Rede von «Informationen über geplante Sabotageakte und Angriffe russischer Geheimdienste in den EU-Ländern». Weitere Details zu diesen «Informationen» werden nicht genannt.
Aus Sicht der acht unterzeichnenden Staaten verstösst es nicht gegen internationales Recht, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Angehöriger zu begrenzen. Man sei sich auch bewusst, dass Russland mit Gegenmassnahmen reagieren könne. Darauf solle sich die EU vorbereiten. Die potenziellen Kosten einer russischen Vergeltung würden aber als geringer eingeschätzt als der mögliche Schaden durch russische Agenten in Europa.
Polen hat bereits Ende Mai die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land eingeschränkt. Sie dürfen sich nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. Die Einschränkungen gelten nicht für den Botschafter selbst, aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Die polnische Regierung verdächtigt russische Geheimdienste, für Cyberattacken und mehrere grössere Brände verantwortlich zu sein.
